Ein Konsortium aus zwanzig US-Bundesstaaten, angeführt von Kalifornien, Massachusetts, Connecticut und New York, hat die US-Umweltbehörde (EPA) verklagt. Der Vorwurf: Die EPA verzichtet widerrechtlich auf ihre Befugnisse zur Regulierung von Treibhausgasemissionen, wie die New York Times berichtet.

Kern der Auseinandersetzung ist die Aufhebung einer Studie aus dem Jahr 2009, die Treibhausgase als gefährlich für die öffentliche Gesundheit einstuft. Diese Studie, die sogenannte "Endangerment Finding", diente als eine der Hauptgrundlagen – neben dem Clean Air Act – für die Regulierungsbefugnisse der EPA in Bezug auf Emissionen.

Die Klage argumentiert, dass die Rücknahme dieser Gefährdungsfeststellung illegal war. Durch die Aufhebung der Studie entfiel die wissenschaftliche Basis für Emissionsstandards und eine Vielzahl anderer Vorschriften, die darauf abzielten, die von der Automobil-, Kohle- und Ölindustrie verursachten Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Die Entscheidung der EPA, die unter der vorherigen Regierung getroffen wurde, wurde offiziell als Maßnahme zur Kosteneinsparung dargestellt. Kritiker sehen darin jedoch einen schweren Rückschlag für die Bemühungen der US-Regierung, den Klimawandel zu bekämpfen. Treibhausgase, wie beispielsweise Kohlendioxid, tragen maßgeblich zur globalen Erwärmung und den damit verbundenen Umweltproblemen bei.

Die klagenden Bundesstaaten argumentieren, dass die EPA ihrer Verantwortung für den Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt nicht gerecht wird. Die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung untergrabe die Fähigkeit der Bundesstaaten, eigene Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu ergreifen.

Der Ausgang des Rechtsstreits ist von großer Bedeutung für die zukünftige Klimapolitik der Vereinigten Staaten. Sollten die Bundesstaaten Recht bekommen, könnte dies die EPA dazu zwingen, ihre Regulierungsbefugnisse wieder aufzunehmen und strengere Emissionsstandards zu erlassen. Andernfalls droht eine weitere Lockerung der Umweltstandards, was die Klimaziele der USA gefährden könnte.

Die Klage ist ein weiteres Beispiel für die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Bundesstaaten und der Bundesregierung in den USA über Klima- und Umweltpolitik. Viele Bundesstaaten haben eigene ambitionierte Klimaziele formuliert und setzen sich für eine stärkere Regulierung von Treibhausgasemissionen ein, während die Bundesregierung in den vergangenen Jahren eher auf Deregulierung und die Förderung fossiler Brennstoffe gesetzt hat. Die Entscheidung des Gerichts wird zeigen, welcher Ansatz sich letztendlich durchsetzt.